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Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht) (German Edition)

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Pages: 482

Book format: An electronic version of a printed book that can be read on a computer or handheld device designed specifically for this purpose.

Publisher: Date:11/5/1993 - Springer

By: Juliane Kokott

Auch im ffentlichen Recht mu der Richter unter Umstnden entscheiden, ohne vom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewiheit im ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das hngt damit zusammen, da es im ffentlichen Recht keine Beweisfhrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen Tatsachen im ffentlichen Recht. Das Buch weist nach, da Prognoselast - wer trgt das Risiko von Ungewiheiten im Rahmen von Prognosen - und objektive Beweislast gleich gelagerte Phnomene sind. Auerdem wird der Zusammenhang zwischen Fragen der Kontrolldichte und der Beweislastverteilung im ffentlichen Recht aufgezeigt. Als Voraussetzung einer effektiven Grundrechtsdurchsetzung wird auch das Beweisma i.S.d. Anforderungen, die an den Grad der richterlichen berzeugung zu stellen sind, herausgearbeitet. Im Ergebnis wendet sich die Verfasserin gegen smtliche bisher vertretenen Theorien zur Beweislastverteilung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Jedenfalls im Grundrechtsbereich kann nur die Auslegung des einzelnen Grundrechts im Verfassungsgefge die Frage beantworten, ob der Einzelne oder der Staat jeweils das Risiko verbleibender Ungewiheit trgt. Beispiele zu den einzelnen Grundrechten und rechtsvergleichende Ausfhrungen zum US-amerikanischen Recht erhrten die Thesen.  


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